Internet-Vertragsbedingungen Stand 06.05.2003

Neue Vertragsbedingungen ersetzen ältere insoweit der Kunde den neuen Bedingungen nicht innerhalb 2 Wochen widerspricht. Die aktuellsten Bedingungen liegen in den Geschäfträumen der Firma Pauly vor oder sind unter www.pauly.de abrufbar.

§ 1
Gegenstand des Vertrages
Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung für den Zugang zum Internet ( Eine Mehrfachnutzung wie z.B.: Routersysteme ist grundsätzlich gestattet, sofern es sich hierbei um den vereinbarten Anschlussort laut Vertrag handelt ), die Bereitstellung von Speicherplatz des Anbieters zur Speicherung einer Web-Site des Kunden und die Einstellung einer Web-Site in das World-Wide-Web ( Domainservice ), sowie die Einrichtung von E-Mail-Accounts für den Kunden und die Speicherung von E-Mails des Kunden, laut gewünschtem Tarif der Leistungsbeschreibung.

§ 2
Pflichten des Providers
Der Provider ist verpflichtet, den Zugang zum Internet durch den Kunden dauerhaft zu ermöglichen. Er hat dafür im Rahmen seiner Möglichkeiten ausreichend Einwahlleitungen zur Verfügung zu stellen.

Der Provider wird dem Kunden zur Ermöglichung des Zugangs zum Internet Zugangsdaten (Benutzernamen, Kennwort) zur Verfügung stellen. Der Provider informiert den Kunden über die Möglichkeiten zur Einwahl auf den Server des Providers.

Ein Anspruch auf eine freie Leitung zu jeder Zeit besteht nicht. Der Verantwortungsbereich für die technische Funktionalität endet mit dem Übergabepunkten der Dt. Telekom.

Der Provider verpflichtet sich, für eine ausreichend große Übertragungsrate von seinen Servern zu anderen Servern und Routern . Diese Übertragungsrate hängt unter anderem von der Verfügbarkeit der Leitungsnetze und Vermittlungsknoten der Dt. Telekom ab

Der Anbieter überlässt dem Kunden die Nutzung von Speicherplatz laut Leistungsbeschreibung Internet auf einem Server, der zur Speicherung einer Web-Site sowie zur Speicherung von E-Mails geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um einen eigenen Server des Anbieters

Die vertragsgegenständlichen E-Mail-Accounts (§ 1 dieses Vertrages) werden nach Planung mit dem Kunden eingerichtet. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gemäß § 2 dieses Vertrages gespeicherte Web-Site des Kunden im World-Wide-Web weltweit abrufbar ist und, dass der Kunde in der Lage ist, die gemäß § 2 dieses Vertrages gespeicherten E-Mails weltweit über das World-Wide-Web abzurufen.

Um dem Kunden den jederzeitigen Zugriff auf die gemäß § 2 dieses Vertrages gespeicherten E-Mails und die gleichfalls gemäß § 2 gespeicherte Web-Site zu ermöglichen, vergibt der Anbieter einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden. Aus Sicherheitsgründen gibt der Anbieter dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.

Der Anbieter wird sich bemühen, den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und zu verhindern, dass die E-Mail-Kommunikation des Kunden durch Dritte überwacht wird. Eine Gewähr dafür, dass die E-Mail-Kommunikation unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangt, kann der Anbieter indes nach dem derzeitigen Stand der Datensicherheit im World-Wide-Web nicht übernehmen.

Der Anbieter ist nicht berechtigt, die E-Mail-Kommunikation des Kunden zu überwachen oder zu kontrollieren.

§ 3
Pflichten des Kunden
Sollte es bei der Einwahl in das Internet oder bei der Nutzung des Servers gemäß § 2 dieses Vertrages zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Provider von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gemäß dieses Vertrages gegenüber unbefugten Dritten Geheimzuhalten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.

Als unbefugte Dritte im Sinne des dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Internet-Anschluß, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.

Der Kunde ist nur dann dazu berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte schriftlich zustimmt.

Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, lediglich solche Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen E-Mail-Account zu speichern und per E-Mail zu übermitteln, die nicht gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Insbesondere sind Inhalte volksverhetzender Art und/oder pornografischen Inhalts, sowie das Ablegen und von Dateien, die nicht unmittelbar mit dem Webangebot zu tun haben, strikt untersagt. Dies gilt gleichermaßen für das Versenden von Datenmaterial dieser Art.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

Die Freistellungsverpflichtung des Kunden gemäß § 3 dieses Vertrages gilt auch für Ansprüche Dritter gleich welcher Art, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen E-Mail-Account gespeichert bzw. über diesen E-Mail-Account an Dritte übermittelt hat.

§ 4
Sperrung von Inhalten; Sperrung des E-Mail-Accounts
Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz ( Webspace und E-Mail ) entgegen der Zusicherung Vereinbarung dieses Vertrages zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World-Wide-Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Dies gilt auch, wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account entgegen der Zusicherung gemäß Vereinbarung dieses Vertrages zur Speicherung bzw. Übermittlung rechtswidriger Inhalte nutzt. §4 gilt auch für den Fall des Zahlungsverzuges laut §5.

§ 5
Vergütung
Die Parteien vereinbaren eine Vergütung laut Leistungsbeschreibung Internet

Der Provider ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erstmalig drei Monate nach Abschluss dieses Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist der Provider berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens drei Monate zurückliegt.

§ 6
Zahlungsmodalitäten
Der Provider wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung monatlich in Rechnung stellen. Die Monatsrechnungen sind jeweils innerhalb von sieben Werktagen zur Zahlung fällig.

Soweit eine Zeitabrechnung erfolgt, erfolgt die Abrechnung minutengenau

Soweit eine Volumenabrechnung erfolgt, erfolgt diese je Megabyte

§ 7
Gewährleistung und Haftung
Für Mängel seiner Leistungen gemäß den §§ 1 und 2 dieses Vertrages haftet der Provider nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Der Provider haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Providers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Providers.

Der Provider übernimmt keine Haftung für die im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung resultieren.

Kostenlosen telefonischer Support übernimmt der Provider ausschließlich für die in der Leistungsbeschreibung genannten Dienste und Produkt. Eine Berechnung erfolgt, wenn der Fehler nicht durch den Provider zu verantworten ist.

§ 8
Laufzeit, Kündigung
Der Provider-Vertrag wird auf 12 Monate geschlossen und kann von beiden Parteien durch schriftliche Erklärung gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsablauf. Erfolgt keine vorzeitige Kündigung, verlängert sich die Dauer des Vertrages um jeweils weitere 12 Monate. Die Vertragsdauer des Tarifs DSL 1,5 beträgt 24 Monate, die der Tarife 2,0 / 4,0 und 6,0 36 Monate. Anders lautende Vertragslaufzeiten werden im Antrag schriftlich vereinbart.

Ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.

Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Provider insbesondere dann vor, wenn

der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt;

der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß §§ 4 und 5 dieses Vertrages nicht nachkommt.

§ 9
Schlussbestimmungen
Sofern der Provider zur technischen Realisierung Gerätschaften, z.B. Modem zur Verfügung stellt, welche nicht käuflich vom Kunden erworben wurden, bleiben diese Eigentum des Providers und sind bei Verlust oder Beschädigung zu ersetzen.

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Limburg als Gerichtsstand vereinbart.

Bei den Tarifen SDSL gelten über diese Bedingungen hinaus ergänzend die AGB der Deutschen Telekom.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 44"